Unter welchen Voraussetzungen können Asylsuchende und
Migrant/innen mit einer Duldung, die über drei Monate aber noch keine
4 Jahre in Deutschland sind, eine Arbeitserlaubnis für eine
Arbeitsstelle erhalten?

In diesem Zeitraum steht in dem Ankunftsnachweis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung „Beschäftigung mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet“.

Zunächst muss ein Arbeitsangebot gesucht werden, für das der Betreffende bei der Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis beantragt. Der  Arbeitgeber muss hierzu ein Stellenbeschreibungsformular ausfüllen.

Wenn kein Arbeitsverbot besteht (vgl. Arbeitsverbot), schickt die Ausländerbehörde den Antrag in der Regel zur Bundesagentur für Arbeit zur Zustimmung (§ 32 Abs. 4, Abs. 1 Beschäftigungsverordnung). Diese wiederum prüft in Niedersachsen nur noch die Arbeitsbedingungen (§ 39  Aufenthaltsgesetz). Dabei wird untersucht, ob bei der angebotenen Arbeitsstelle alle Gesetze (z.B. zur Arbeitszeit) eingehalten werden und ob der Lohn dem vorgeschriebenen Lohn (Tariflohn, ortüblicher Lohn etc.) entspricht.

Eine Vorrangprüfung findet in Niedersachsen nicht mehr statt, Leiharbeit ist möglich; in andere Regionen in Deutschland erfolgt in den ersten 15 Monaten weiterehin eine Vorrangprüfung und Leiharbeit ist nicht möglich (§ 32 Abs. 5 Nr. 3; Abs. 4 Beschäftigungsverordnung (BeschV), Anlage zu § 32 BeschV).

Für diese Prüfung hat die Bundesagentur für Arbeit zwei Wochen Zeit.
Wenn die Bundesagentur für Arbeit zustimmt oder nicht antwortet (!), kann die Ausländerbehörde die Beschäftigungserlaubnis für diese Arbeitsstelle erteilen. 
Erteilt die Ausländerhebörde die Arbeitserlaubnis nicht, ist sie verpflichtet, die Gründe der Ablehnung schriftlich mitzuteilen. Dagegen kann in einer bestimmten Frist Rechtsmittel eingelegt werden (vgl. Rechtsmittelbelehrung).

Stand: 31.08.2016



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