Wann besteht ein Arbeitsverbot?

Bei Migrant/innen mit einer Duldung besteht ein Arbeitsverbot (§ 60a Abs. 6 Aufenthaltsgesetz), wenn sie

  • ihre Abschiebung verhindern, z.B. wenn sie eine falsche Identität oder Staatsangehörigkeit angeben oder bei der Beschaffung von Rückreisepapieren nicht mitwirken, also z.B. nicht zu ihrer Botschaft fahren.
  • nach Deutschland nur deshalb eingereist sind, um Sozialleistungen zu bekommen
  • nach dem 31.8.2015 einen Asylantrag gestellt haben, wenn sie aus einem sog. sicheren Herkunftstaat (Westbalkenstaaten, Ghana, Senegal) kommen.

Bei Asylsuchenden mit einer Aufenthaltsgestattung oder einem Ankunftsnachweis besteht ein Arbeitsverbot, wenn sie aus einem sog. sicheren Herkunftsstaat kommen und nach dem 31.8.2015 einen Asylantrag gestellt haben (§ 61 Abs. 2 Satz  4 Asylgesetz).

Stand: 31.08.2016



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