Was bedeutet Residenzpflicht (räumliche Beschränkung)?

Residenzpflicht oder räumliche Beschränkung bedeutet, dass ein bestimmter räumlicher Bereich wie der Landkreis oder das Bundesland nicht ohne eine behördliche Erlaubnis verlassen werden darf.

Gegenwärtig besteht allerdings in der Regel eine räumliche Beschränkung für Asylsuchende mit einem Ankunftsnachweis oder einer Aufenthaltsgestattung und für Migrant/innen mit einer Duldung nur während des Aufenthalts in der Erstaufnahmeeinrichtung sowie in den ersten drei Monaten des Aufenthalts (§§ 56; 59a; 59b Asylgesetz; § 61 Aufenthaltsgesetz).

Seit Juli 2017 soll bei Migrant/innen mit einer Duldung eine räumliche Beschränkung auch dann angeordnet werden, wenn die Abschiebung wegen vorsätzlich falscher Angaben oder wegen eigener Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit nicht erfolgen kann oder die Mitwirkungspfkicht bei der Passbeschaffung verletzt wird

Stand: 11.07.2018



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