Unter welchen Voraussetzungen kann Flüchtlingen aus den
Westbalkanstaaten eine Aufenthaltserlaubnis für eine Arbeit
oder eine Ausbildung erteilt werden?

Wenn die Migrant/innen ausreisen, kann ihnen unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Aufenthaltsgesetz für eine Arbeit oder nach § 17 Aufenthaltsgesetz für eine Ausbildung in Deutschland erteilt werden (§ 26 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung)

  • Diese Regelung gilt für Personen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien
  • Ein konkretes Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot ist erforderlich
  • Es erfolgt eine Vorrang- und Arbeitsbedingungsprüfung
  • Für eine Ausbildung müssen Deutschkenntnisse mindestens auf der Stufe A2 GER vorhanden sein (Weisung des Auswärtigen Amtes). 
  • Der Betreffende darf in den letzten 24 Monaten vor der Antragstellung keine Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben.
    Ausnahme:
    - Asylantragstellung zwischen 01.01.2015 und 28.10.2015
    - am 28.10.2015 gestatteter oder geduldeter Aufenthalt oder Aufenthalt
      als Ausreisepflichtiger
    - unverzügliche Ausreise
  • Es darf kein Einreise- und Aufenthaltsverbot bestehen. Dies kann z.B. bei der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet wegen der Herkunft aus einem sog. sicheren Herkunftsstaat oder wegen einem erfolglosen Folgeantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnet werden (§ 11 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz).

Stand: 31.08.2016

 



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