Haben Asylsuchende Zugang zu Leistungen nach dem BAföG?

Leistungen nach dem BAföG dienen der Finanzierung des Lebensunterhalts während einer schulischen Ausbildung oder eines Studiums (§ 2 BAföG).

Asylsuchende mit einer Aufenthaltsgestattung oder einem Ankunftsnachweis haben Zugang hierzu nur bei vorangegangener eigener oder elterlicher Erwerbstätigkeit (§ 8 Abs. 3 BAföG), d.h., wenn

  • sie sich 5 Jahre im Inland aufgehalten haben
    und 5 Jahre rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder
  • zumindest ein Elternteil sich während der letzten
    6 Jahre insgesamt3 Jahre im Inland aufgehalten hat und
    3 Jahre rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist. Ausnahmen
    hiervon sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich, 
    vgl. § 59 Abs. 3 Nr. 2 SGB III; u.U. sind Zeiten der Haushaltsführung
    und Kinderbetreuung der Erwerbstätigkeit gleichgestellt.

Wird in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts eine Ausbildung oder ein Studium begonnen,  erhalten Asylsuchende weiterhin Grundleistungen nach § 3 AsylbLG. Nach dem Erlass des Nds. Innenministeriums vom 04.10.2017 (https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/10/20171004-Erlass-H%C3%A4rtefallregelung-%C2%A7-22-SGB-XII.pdf) können Asylsuchende anschließend im Regelfall durch die Anwendung der Härtefallregelung (§ 22 SGB XII) Leistungen nach § 2 AsylbLG analog dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) erhalten.

Stand: 11.07.2018



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