Haben die Ausländerbehörden in Niedersachsen bei der Entscheidung über die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und Migrant/innen mit einer Duldung ein freies Ermessen?

Das Nds. Innenministerium weist darauf hin, dass Ausländerbehörden ihr Ermessen, das bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis besteht,  in der Regel zugunsten eines Beschäftigungszugangs ausüben müssen (Schreiben vom 13.03.3017, siehe https://azf3.de/innenministerium-nds-ermessen-bei-beschaeftigungserlaubnis-i-d-r-zu-gunsten-eines-beschaeftigungszugangs-ausueben/).

Handelt es sich um eine mindestens zweijährige Berufsausbildung, besteht in der Regel ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis (Erlass des Nds. Innenministeriums vom 27.09.2017, S. 10).

Stand: 11.07.2018



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