Häufig gestellte Fragen




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1.1 Wer braucht eine Beschäftigungserlaubnis?
Grundsätzlich dürfen ausländische Staatsangehörige, die keine EU-Bürger*innen sind, in Deutschland nur arbeiten wenn in ihrem Aufenthaltspapier eine generelle Erlaubnis eingetragen ist oder  wenn ihnen eine ... weiterlesen

1.2 Für welche Tätigkeiten ist eine
Beschäftigungserlaubnis erforderlich?

Eine Beschäftigungserlaubnis ist erforderlich für  eine Tätigkeit als Arbeitnehmer*in eine betriebliche Berufsausbildung eine Einstiegsqualifizierung ein Praktikum (Ausnahmen können bestehen für Praktika von ... weiterlesen

1.3 Wo muss eine Beschäftigungserlaubnis
beantragt werden und wie läuft das Verfahren ab?

Wird Asylsuchenden oder Personen mit einer Duldung eine konkrete Arbeits- oder Ausbildungsstelle etc. angeboten, müssen sie hierfür bei der Ausländerbehörde die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis beantragen, wenn ... weiterlesen

1.4 Welche Arbeitsverbote bestehen für
Asylsuchende mit einer Aufenthaltsgestattung?

Asylsuchende mit einer Aufenthaltsgestattung dürfen (noch) nicht arbeiten, wenn sie noch keine drei Monate mit einem Aufenthaltspapier in Deutschland sind oder sie noch in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen und seit der Asylantragstellung ... weiterlesen

1.5 Welche Arbeitsverbote bestehen für Personen mit einer Duldung?
Personen mit einer Duldung dürfen (noch) nicht arbeiten, wenn sie noch keine drei Monate mit einem Aufenthaltspapier in Deutschland sind (das gilt aber u.a. nicht bei betrieblicher Berufsausbildung)oder sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung ... weiterlesen

1.6 Wann ist die Bundesagentur für Arbeit
an der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis beteiligt?

Die Bundesagentur für Arbeit muss der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis an Asylsuchende und Geduldete nicht zustimmen, wenn sie insbesondere für folgende Tätigkeiten beantragt wird: betriebliche Berufsausbildung Einstiegsqualifizierung Orientierungspraktikum ... weiterlesen

1.7 Was prüft die Bundesagentur für Arbeit?
Im Rahmen der sog. Beschäftigungsbedingungsprüfung wird untersucht, ob in dem angebotenen Arbeitsvertrag  die gesetzlichen Regelungen (Arbeitnehmerschutzgesetze etc.) eingehalten sind und  die Entlohnung dem Tariflohn ... weiterlesen

1.8 Wann kann oder wann muss Asylsuchenden
und Geduldeten eine Beschäftigungserlaubnis erteil werden?

Asylsuchende haben nach neun Monaten nach der Asylantragstellung einen Anspruch auf die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis. Ansonsten trifft die Ausländerbehörde grundsätzlich eine Ermessensentscheidung über die ... weiterlesen

1.9 Ist im Aufenthaltspapier zu erkennen,
ob ein Zugang zum Arbeitsmarkt besteht?

In jedem Aufenthaltspapier muss eine sog. „Nebenbestimmung zur Erwerbstätigkeit“ eingetragen sein. Es gibt folgende Nebenbestimmungen a) „Erwerbstätigkeit gestattet“  Damit sind die Ausübung jeder ... weiterlesen

2.1 Was ist eine Wohnsitzauflage?
Eine Wohnsitzauflage bedeutet, dass der Betreffende verpflichtet ist, in einer bestimmten Erstaufnahmeeinrichtung, in einer bestimmten Kommune oder in einem bestimmten Bundesland zu wohnen. Besteht eine Wohnsitzauflage, dann ist sie in dem Aufenthaltspapier ... weiterlesen

2.2 Wann kann eine Wohnsitzauflage bei

anerkannten Schutzberechtigten aufgehoben werde?

Bei anerkannten Schutzberechtigten, die eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 1 – 3 Aufenthaltsgesetz haben, kann in den ersten drei Jahren nach der Anerkennung eine Wohnsitzauflage bestehen. Sie wird u.a. aufgehoben, wenn ... weiterlesen

2.3 Wann sind Asylsuchende nicht mehr verpflichtet,
in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen?

Familien mit minderjährigen Kindern sind maximal sechs Monate lang verpflichtet, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben. Das gilt auch bei Personen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten (Westbalkanstaaten, Ghana und Senegal). Für ... weiterlesen

2.4 Wann sind Geduldeten nicht mehr verpflichtet, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen?
Familien mit minderjährigen Kindern sind maximal sechs Monate lang verpflichtet, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben. Das gilt auch bei Personen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten (Westbalkanstaaten, Ghana und Senegal). Für ... weiterlesen

2.5 Wann muss sonst eine Wohnsitzauflage bei
Asylsuchenden und Geduldeten aufgehoben werden?

Die Wohnsitzauflage muss aufgehoben werden, wenn der Lebensunterhalt eigenständig gesichert ist, etwa durch eine Erwerbstätigkeit. Das gilt aber nicht für Wohnsitzauflagen bei Asylsuchenden und Geduldeten, die in Erstaufnahmeeinrichtung ... weiterlesen

2.6 Wann kann eine Wohnsitzauflage bei Asylsuchenden und Geduldeten geändert werden?
Etwa wenn der Lebensunterhalt durch eine Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme nicht vollständig gesichert wird, können Asylsuchende einen sog. Umverteilungsantrag stellen. Bei der Entscheidung hierüber sind die Haushaltsgemeinschaft ... weiterlesen

2.7 Was bedeutet Residenzpflicht bzw. räumliche Beschränkung?
Residenzpflicht  meint das Bestehen einer räumlichen Beschränkung. Das bedeutet, dass ein bestimmter Bereich wie ein Landkreis oder ein Bundesland nicht verlassen werden darf, wenn dies nicht vorher etwa durch die Ausländerbehörde ... weiterlesen

2.8 Wann besteht bei Asylsuchende eine Residenzpflicht?
Solange Asylsuchende in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen müssen, ist ihr Aufenthalt räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die Erstaufnahmeeinrichtung liegt. Haben Asylsuchende die Erstaufnahmeeinrichtung ... weiterlesen

2.9 Wann besteht bei Geduldeten eine Residenzpflicht?
Leben Personen mit einer Duldung noch keine drei Monate ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Inland, ist der Aufenthalt räumlich auf das Bundesland beschränkt. Ansonsten soll eine räumliche Beschränkung auf ... weiterlesen

3.1 Wer erhält Leistungen der Arbeitsagenturen
zur Arbeitsmarktintegration?

Wenn Personen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom Sozialamt Leistungen  nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, ist für Leistungen zur  Arbeitsmarktintegration die Agentur für Arbeit zuständig. Das ... weiterlesen

3.2 Wer erhält Leistungen der JobCenter zur Arbeitsmarktintegration?
Wenn Personen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom JobCenter Leistungen  nach dem SGB II erhalten, ist für Leistungen zur Arbeitsmarktintegration ebenfalls das JobCenter  zuständig. Das ist vor allen bei anerkannten Schutzberechtigten ... weiterlesen

3.3 Wer hat Zugang zu den Leistungen der
Arbeitsagenturen zur Förderung einer Arbeitsaufnahme?

Alle Geflüchteten mit Arbeitsmarktzugang (vgl. 1.1) haben Zugang zu allen Leitungen der Arbeitsagenturen zur Förderung einer Arbeitsaufnahme. Hierzu gehören insbesondere: die Beratung die Vermittlung freier Arbeits- und Ausbildungsstellen  die ... weiterlesen

3.4 Was ist eine Einstiegsqualifizierung und wer hat Zugang hierzu?
Alle Geflüchteten mit Arbeitsmarktzugang (vgl. 1.1) können durch eine Einstiegsqualifizierung (EQ) gefördert werden. Eine EQ ist ein ausbildungsvorbereitendes Praktikum, für das der Arbeitgeber einen Zuschuss zur Vergütung ... weiterlesen

3.5 Was sind Ausbildungsbegleitende Hilfen
und wer hat Zugang hierzu?

Alle Geflüchteten mit Arbeitsmarktzugang (vgl. 1.1) können durch Ausbildungsbegleitende Hilfen gefördert werden. Bildungsträger bieten Ausbildungsbegleitende Hilfen an, um junge Menschen während einer betrieblichen ... weiterlesen

3.6 Was sind Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

und wer hat Zugang hierzu?

Durch diese Maßnahmen, die von Bildungsträgern angeboten werden, können junge Menschen vorrangig auf die Aufnahme einer Berufsausbildung, ansonsten auf den Beginn einer Beschäftigung vorbereitet werden.  Die Teilnehmenden ... weiterlesen

3.7 Was ist eine Assistierte Ausbildung und wer hat Zugang hierzu?
Durch diese Förderung werden junge Menschen auch im Betrieb individuell und kontinuierlich unterstützt und sozialpädagogisch begleitet. Die ausbildungsvorbereitende Phase, die bis zu sechs Monaten dauern kann, dient der Vorbereitung ... weiterlesen

3.8 Was ist eine Außerbetriebliche Berufsausbildung
und wer hat Zugang hierzu?

Bei der Außerbetrieblichen Berufsausbildung handelt es sich um eine Berufsausbildung für junge Menschen, die bei Bildungsträgern stattfindet und durch betriebliche Phasen ergänzt wird. Wird ein Berufsausbildungsverhältnis ... weiterlesen

3.9 Wer erhält Berufsausbildungsbeihilfe und welche anderen Möglichkeiten gibt es zur Finanzierung einer betrieblichen Ausbildung?
Durch Berufsausbildungsbeihilfe können nicht alle Geflüchteten mit Arbeitsmarktzugang (vgl. 1.1) uneingeschränkt gefördert werden; Ausnahmen bestehen bei Asylsuchenden und Geduldeten:  Personen mit einer Duldung erhalten ... weiterlesen

3.10 Ist eine Förderung durch die Agentur für Arbeit
auch möglich, wenn noch kein Arbeitsmarktzugang besteht?

Asylsuchende, bei denen noch kein Arbeitsmarktzugang gegeben ist, haben trotzdem schon Zugang zu einigen Leistungen der Arbeitsagenturen, wenn bei ihnen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Nach Auffassung ... weiterlesen

3.11 Welche Leistungen zur Arbeitsmarktintegration
erbringen die JobCenter?

Die JobCenter erbringen zum einem dieselben Leistungen wie die Agenturen für Arbeit zur Förderung einer Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme (vgl. 3.3 - 3.9).  Zum anderen können sie noch weitere zusätzliche Leistungen ... weiterlesen

4.1 Was ist ein Integrationskurs?
Die bundesweit bestehenden Integrationskurse umfassen einen Sprachkurs von 600 Stunden (unterteilt in einen Basis- und einen Aufbausprachkurs von jeweils 300 Stunden) sowie einen Orientierungskurs von 100 Stunden zur Vermittlung der Rechtsordnung, ... weiterlesen

4.2 Wer hat einen Anspruch auf
die Teilnahme an einem Integrationskurs?

Einen Rechtsanspruch auf eine Teilnahme haben insbesondere Asylberechtigte mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG anerkannte GFK-Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1 Alternative ... weiterlesen

4.3 Wer kann bei freien Plätzen zur Teilnahme
an einem Integrationskurs zugelassen werden?

Eine Zulassung zur Teilnahme bei freien Plätzen ist vor allem möglich bei 1. National Schutzberechtigten mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3      AufenthG.  2. Personen mit einer Ermessensduldung; ... weiterlesen

4.4 Was ist die berufsbezogene Deutschsprachförderung?
Das zweite bundesweite Angebot neben den Integrationskursen sind Maßnahmen der „berufsbezogenen Deutschsprachförderung“. Sie sollen die Chancen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt verbessern und werden vom Bundesamt ... weiterlesen

4.5 Wer kann an der berufsbezogenen
Deutschsprachförderung teilnehmen?

Grundsätzlich haben alle ausländischen Staatsangehörigen Zugang zu der Berufsbezogener Deutschsprachförderung, wenn eine sog. „Arbeitsmarktnähe“ besteht. Das ist der Fall bei:     Arbeitslosmeldung ... weiterlesen

4.6 Welche sonstigen Möglichkeiten
gibt es noch, kostenfrei Deutsch zu lernen?

Es existiert zwar kein bundesweites Angebot kostenfreier Sprachkurse, das unabhängig vom Aufenthaltspapier für alle Geflüchteten unmittelbar nach der Einreise verfügbar ist.  Neben den Integrationskursen und der berufsbezogenen ... weiterlesen

5.1 Wer kann in Deutschland studieren?
Wenn Geflüchtete in Deutschland studieren möchten, ist hierfür keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums erforderlich, d.h. ein Studium ist grundsätzlich auch mit einer Aufenthaltsgestattung, einer Duldung oder eines ... weiterlesen

5.2 Wer erhält BAföG-Leistungen zur Finanzierung
einer schulischen Ausbildung oder eines Studiums?

Einen Anspruch auf BAföG-Leistungen haben Asylberechtigte mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG anerkannte GFK- Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1 Alternative 1 AufenthG subsidiär ... weiterlesen

5.3 Welche kostenfreien Angebote gibt es zur
Vorbereitung auf die Nachholung von Schulabschlüssen?

Geflüchtete, die nicht mehr schulpflichtig sind und die sich auf die Nachholung  von Schulabschlüssen vorbereiten wollen, haben hierzu folgende für sie kostenfreie Möglichkeiten, wenn sie die jeweiligen Zugangsvoraussetzungen ... weiterlesen

5.4 Wer kann an einem Freiwilligendienst teilnehmen?
An einem gesetzlich geförderten Freiwilligendienst, wie an einem Freiwilligen Sozialen Jahr/ Freiwilligen Ökologischen Jahr sowie an einem Bundesfreiwilligendienst, können alle Geflüchteten unabhängig von ihrem Aufenthaltspapier ... weiterlesen

5.5 Wer hat Zugang zu den Angeboten der Jugendsozialarbeit?
Qualifizierungsangebote im Rahmen der Jugendsozialarbeit (SGB VIII) beinhalten geeigneter sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen.  Geflüchtete im Alter von unter 27 Jahren haben grundsätzlich ... weiterlesen

6.1 Wer erhält eine Ausbildungsduldung?
Nach der bis 31.12.2019 geltenden Regelung besteht ein Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:  a) Aufnahme einer mindestens zweijährigen betrieblichen oder schulischen  ... weiterlesen

6.2 Wer erhält eine Ermessensduldung
im Vorgriff auf die Beschäftigungsduldung?

Nach der ab 01.01.2020 geltenden Rechtlage kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sog. Beschäftigungsduldung erteilt werden. Im Vorgriff auf diese Regelung hat Niedersachsen einen Erlass veröffentlicht, nach dem Personen, die voraussichtlich ... weiterlesen

6.3 Unter welchen Voraussetzungen kann Asylberechtigten und GFK-Flüchtlingen eine Niederlassungserlaubnis als unbefristetes Aufenthaltsrecht erteilt werden?
Es besteht ein Anspruch auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn  insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Nach drei Jahren Voraufenthalt Asylberechtigte und anerkannte GFK-Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis ... weiterlesen

6.4 Unter welchen Voraussetzungen kann subsidiär Schutzberechtigten und anderen Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen eine Niederlassungserlaubnis als unbefristetes Aufenthaltsrecht erteilt werden?
Subsidiär Schutzberechtigten und anderen Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22 – 25b AufenthG kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Sie ... weiterlesen

6.5 Unter welchen Voraussetzungen kann Geduldeten wegen einer in Deutschland abgeschlossen Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden?
Personen, die eine Duldung haben, kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1 AufenthG erteilt werden, wenn insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Sie müssen eine mindestens zweijährige betriebliche oder ... weiterlesen

6.6 Unter welchen Voraussetzungen kann Geduldeten wegen eines abgeschlossenen Studiums eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden?
Personen, die eine Duldung haben, kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1 AufenthG erteilt werden, wenn insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Sie müssen über einen deutschen oder über einen anerkannten/gleichwertigen  ... weiterlesen

6.7 Kann jungen Geduldeten unter erleichterten
Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden?

Jungen Menschen unter 21 Jahren, die eine Duldung haben, soll eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG erteilt werden, wenn insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Sie müssen gegenwärtig eine Duldung ... weiterlesen

6.8 Unter welchen Voraussetzungen kann Personen mit einer Duldung wegen eines langen Aufenthalts in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden?
Personen, die eine Duldung haben, soll eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG erteilt werden, wenn regelmäßig insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Sie müssen gegenwärtig eine Duldung besitzen. Diese ... weiterlesen

6.9 Unter welchen Voraussetzungen kann Ausländer*innen mit einer Duldung, die nicht ausreisen können, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden?
Personen, die eine Duldung haben, kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5  AufenthG erteilt werden, wenn ihre Ausreise unverschuldet auf absehbarer Zeit, d.h. innerhalb der nächsten sechs Monate, unmöglich ist. Die ... weiterlesen

6.10 Unter welchen Voraussetzungen kann Ausländer*innen mit einer Duldung in Härtefällen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden?
In Härtefällen kann ein Härtefallersuchen an die Nds. Härtefallkommission erfolgen. Ist die Eingabe erfolgreich, bittet die Härtefallkommission das Nds.   Innenministerium, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ... weiterlesen

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