1.7 Was prüft die Bundesagentur für Arbeit?

Im Rahmen der sog. Beschäftigungsbedingungsprüfung wird untersucht, ob in dem angebotenen Arbeitsvertrag 

  • die gesetzlichen Regelungen (Arbeitnehmerschutzgesetze etc.) eingehalten sind und 
  • die Entlohnung dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Lohn entspricht. 

Eine Vorrangprüfung, d.h. die Prüfung, ob deutsche oder andere bevorrechtigte Arbeitnehmer*innen für den konkreten Arbeitsplatz zur Verfügung stehen, findet jetzt dauerhaft nicht mehr statt.
Leiharbeit ist uneingeschränkt möglich. 

Rechtsgrundlage: § 39 Abs. 2 S. 1 Aufenthaltsgesetz; § 32 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 Beschäftigungsverordnung



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