1.9 Ist im Aufenthaltspapier zu erkennen,
ob ein Zugang zum Arbeitsmarkt besteht?

In jedem Aufenthaltspapier muss eine sog. „Nebenbestimmung zur Erwerbstätigkeit“ eingetragen sein.

Es gibt folgende Nebenbestimmungen

a) „Erwerbstätigkeit gestattet 

Damit sind die Ausübung jeder Art von Beschäftigung und auch die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit gestattet.

Diese Nebenbestimmung muss eingetragen werden bei

  • Asylberechtigten mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG
  • Anerkannten GFK-Flüchtlingen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1 Alternative 1 AufenthG
  • Subsidiär Schutzberechtigten mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1 Alternative 2 AufenthG

b) „Beschäftigung gestattet“ o.ä.

Damit ist die Ausübung jeder Art von Beschäftigung  gestattet.

Inhaber*innen einer Aufenthaltserlaubnis kann zudem die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit von der Ausländerbehörde gestattet werden.

Diese Nebenbestimmung kann eingetragen sein bei

  • National Schutzberechtigten mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG
  • Asylsuchenden und Geduldeten nach vier Jahren Voraufenthalt,  wenn kein Arbeitsverbot besteht.

c) „Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet
Das bedeutet, dass für eine konkrete Beschäftigung die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis beantragt werden kann (vgl. 1.3).

Diese Nebenbestimmung kann eingetragen sein bei

  • Asylsuchenden und
  • Geduldeten 

wenn kein Arbeitsverbot besteht.

d) „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“
Das bedeutet, dass aus der Sicht der Ausländerbehörde ein Arbeitsverbot besteht.

Diese Nebenbestimmung kann eingetragen sein bei

  • Asylsuchenden und
  • Geduldeten

Hier muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Arbeitsverbot (vgl. 1.4 und 1.5) tatsächlich gegenwärtig vorliegen oder ob eine Änderung der Nebenbestimmung erreicht werden kann.

Rechtsgrundlagen: §§ 4 Abs. 2; 25 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 2; 21 Abs. 6 Aufenthaltsgesetz; §§ 31; 32 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 4 Beschäftigungsverordnung; Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz (AVwV) 4.2.1.1 und 4.3.1.1 



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