2.4 Wann sind Geduldeten nicht mehr verpflichtet, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen?

Familien mit minderjährigen Kindern sind maximal sechs Monate lang verpflichtet, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben. Das gilt auch bei Personen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten (Westbalkanstaaten, Ghana und Senegal).

Für Personen ohne minderjährige Kinder besteht  grundsätzlich eine maximale Aufenthaltsdauer von 18 Monaten. Eine längere Wohnpflicht ist nur gegeben bei 

  • Verstößen gegen bestimmte Mitwirkungspflichten, etwa wenn erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht geduldet werden
  • Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder bei falschen Angaben
  • fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung oder der Identitätsklärung.

Die Bundesländer können unter bestimmten Voraussetzungen einen längeren Verbleib als sechs bzw. 18 Monate vorsehen; in Niedersachsen gibt es aber keine derartige Regelung.

Die Erstaufnahmeeinrichtung  kann aber schon vorher verlassen werden, wenn insbesondere die folgenden Umstände vorliegen:

Die Wohnpflicht kann beendet werden 

  • aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge oder
  • aus sonstigen Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Gewährleistungen der Unterbringung oder Verteilung oder
  • aus anderen zwingenden Gründen:
    z.B. bei Personen, die in der Erstaufnahmeeinrichtung Opfer sexueller Gewalt oder Belästigung wurden (vgl. Art. 18 Abs. 4 EU-Aufnahmerichtlinie, wonach die Mitgliedstaaten zur Verhinderung geeignete Maßnahmen treffen)

Die Wohnpflicht muss beendet werden (§ 49 Abs. 1 AsylG)

  • wenn eine Abschiebungsandrohung vollziehbar ist und
    die Abschiebung in angemessener Zeit nicht möglich ist 

Rechtsgrundlagen: §§ 47; 15 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sowie 4 bis 7; 49 Abs. 2 Asylgesetz 



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