4.3 Wer kann bei freien Plätzen zur Teilnahme
an einem Integrationskurs zugelassen werden?

Eine Zulassung zur Teilnahme bei freien Plätzen ist vor allem möglich bei

1. National Schutzberechtigten mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3
     AufenthG. 

2. Personen mit einer Ermessensduldung;
    hierzu gehört auch die Ausbildungsduldung 

3.  Asylsuchenden
a) wenn ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist;
    nach Auffassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist das nur noch
    bei Asylsuchenden aus Syrien und Eritrea anzunehmen.

oder

b) bei Einreise vor dem 01.08.2019, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: 

  • keine Herkunft aus einem sog. sicheren Herkunftsstaat (Westbalkanstaaten, Ghana und Senegal)
  • 3 Monaten Voraufenthalt
  • sog. Arbeitsmarktnähe, d.h.
    - Arbeitslosmeldung oder Ausbildungs- oder Arbeitssuchendmeldung oder
    - Aufnahme einer Beschäftigung, Ausbildung oder Einstiegsqualifizierung oder
    - Teilnahme an einer Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder an
       einer ausbildungsvorbereitenden Phase der Assistierten Ausbildung oder
  • Erziehung von Kindern unter drei Jahren.
    In Ausnahmefällen kann die geordnete Erziehung auch eines Kindes über drei Jahren gefährdet sein, wenn es nicht durch die Eltern betreut werden kann. Dann müsste auch ein Zugang zum Integrationskurs bestehen. 

Rechtsgrundlagen: § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz; § 11 Abs. 4 S. 2 und 3 SGB XII



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