6.1 Wer erhält eine Ausbildungsduldung?

Nach der bis 31.12.2019 geltenden Regelung besteht ein Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 

a) Aufnahme einer mindestens zweijährigen betrieblichen oder schulischen  Berufsausbildung:

  • in Niedersachsen muss ein unterzeichneter Ausbildungsvertrag vorgelegt werden.

b) Kein Arbeitsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG;
es besteht, wenn Personen mit einer Duldung  

  • aus einem sog. sicheren Herkunftsstaat (Westbalkanstaaten, Ghana und Senegal) kommen und
    ein nach dem 31.08.2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde
    oder
  • eingereist sind, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten
    oder 
  • aus selbst zu vertretenden Gründen nicht abgeschoben werde können, insbesondere wegen falscher Angaben oder fehlender Mitwirkung.

c) Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung stehen nicht bevor
Nach Nds. Erlasslage stehen sie insbesondere bevor

  • bei Übermittlung eines Abschiebungsersuchens ans Landeskriminalamt 
  • wenn eine Beantragung von Passersatzpapieren eingeleitet wurde
    und der jeweilige Herkunftsstaat erfahrungsgemäß diese in einer
    angemessenen Zeit ausstellen wird 

d) keine strafrechtliche Verurteilung in einem bestimmten Umfang.

Zu weiteren Einzelheiten vgl. Projekt ZBS AuF, Unternehmensinfo 3: Ausbildungsduldung 

Nach der ab 01.01.2020 geltenden Rechtlage werden weitere Erteilungsvoraussetzungen  hinzukommen.

Rechtsgrundlagen: § 60a Abs. 2 S. 4 ff AufenthG



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