6.2 Wer erhält eine Ermessensduldung
im Vorgriff auf die Beschäftigungsduldung?

Nach der ab 01.01.2020 geltenden Rechtlage kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sog. Beschäftigungsduldung erteilt werden. Im Vorgriff auf diese Regelung hat Niedersachsen einen Erlass veröffentlicht, nach dem Personen, die voraussichtlich unter die neue Regelung fallen werden, bereits jetzt eine Ermessensduldung erteilt werden soll. 

Ab 01.01.2020 ist ausreisepflichtigen Ausländer*innen und ihren Ehegatten / Lebenspartner*innen, die bis 01.08.2018 eingereist sind, in der Regel eine Duldung für 30 Monate zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

a) Sozialversicherungspflichtige Vorbeschäftigung

  • seit mindestens 18 Monaten 
  • regelmäßige Arbeitszeit von mindestens 35 Stunden pro Woche
    (bei Alleinerziehenden reichen 20 Stunden pro Woche) 
  • muss nur beim Antragstellenden gegeben sein. 

b) Lebensunterhaltssicherung 

  • in den letzten 12 Monate vor der Antragstellung durch die Beschäftigung und
  • weiterhin durch die Beschäftigung
  • muss nur beim Antragstellenden gegeben sein.

c) Identitätsklärung bei

Einreise bis 31.12.2016 und
wenn am 01.01.2020 seit 18 Monaten ein Beschäftigungsverhältnis von 35 Wochenstunden (Alleinerziehende: 20 St.) besteht

  • bis Antragstellung

Ansonsten

  • bis 30.06.2020

Identitätsklärung muss beim Antragstellenden und Ehegatten/Lebenspartner*in gegeben sein

Die Frist gilt als gewahrt, wenn

  • alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden und
  • die Identität unverschuldet erst nach dieser Frist geklärt werden kann.

Wenn die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Identitätsklärung ergriffen wurden, kann eine Beschäftigungsduldung auch ohne sie erteilt werden.

d) Voraufenthalt mit einer Duldung seit 12 Monaten

  • muss nur beim Antragstellenden gegeben sein

e) Weitere Voraussetzungen sind u.a. 

  • Deutschkenntnisse von mündlich A 2 GER beim Antragstellenden
  • Schulbesuch der mit den Antragstellenden zusammenlebenden minderjährigen Kinder
  • Keine strafrechtliche Verurteilung beim Antragstellenden und Ehegatten/Lebenspartner*in

Rechtsgrundlagen: § 60a Abs. 2 S. 3 Aufenthaltsgesetz; Nds. Innenministerium, Erlass vom 20.06.2019; § 60d Aufenthaltsgesetz in der Fassung ab 01.01.2020  



[ ZURÜCK ZUR ÜBERSICHT ]
Impressum