6.5 Unter welchen Voraussetzungen kann Geduldeten wegen einer in Deutschland abgeschlossen Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden?

Personen, die eine Duldung haben, kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1 AufenthG erteilt werden, wenn insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Sie müssen eine mindestens zweijährige betriebliche oder schulische  

Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf abgeschlossen haben.

Zudem müssen sie in einem Arbeitsverhältnis stehen, das ihrer durch die Ausbildung erworbenen beruflichen Qualifikation entspricht oder sie benötigen ein konkretes Arbeitsplatzangebot für ein solches Arbeitsverhältnis.

Der Lebensunterhalt  muss eigenständig gesichert.

Sie müssen Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 GER haben und die Passpflicht erfüllen.

Außerdem dürfen folgende Versagungsgründe nicht vorliegen:

  • Die Ausländerbehörde darf nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht worden sein.
  • Die Abschiebung darf nicht selbst verhindert worden sein.
  • Es darf kein Terrorismusbezug  bestehen
  • Es darf keine strafrechtliche  Verurteilung in einem bestimmten Umfang erfolgt sein.

Die Bundesagentur für Arbeit muss der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zustimmen. Dabei prüft sie, ob in dem angebotenen Arbeitsvertrag die gesetzlichen Regelungen (Arbeitnehmerschutzgesetze etc.) eingehalten sind und die Entlohnung dem Tariflohn bzw. ortsüblichen Lohn entspricht (sog. Beschäftigungsbedingungsprüfung). 

Liegen diese Voraussetzungen vor und haben die Personen gegenwärtig eine Ausbildungsduldung (vgl. 6.1), haben sie einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1a AufenthG. 

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1a AufenthG wird für zwei Jahre erteilt und kann dann verlängert werden; die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1 AufenthG ist gesetzlich nicht festgelegt.

Rechtsgrundlagen: §§ 18a Abs. 1 und 1a; 18 Abs. 5; 3 Aufenthaltsgesetz 

 



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