6.11 Wann ist der Lebensunterhalt eigenständig gesichert?

Der Lebensunterhalt ist vollständig gesichert, wenn folgende Bedarfe voraussichtlich für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts gedeckt sind:

  • SGB II – Regelsatz für Ernährung, Kleidung etc.
  • Unterkunftskosten (Miet- und Nebenkosten) 
  • Erwerbstätigenfreibetrag   
  • Schutz für den Fall von Krankheit.                                              

Neben dem eigenen Bedarf muss der Bedarf der Familienmitglieder, die mit dem Betreffenden in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben (Ehegatten, minderjährige Kinder etc.) gedeckt sein. 

Zu berücksichtigen sind vor allem folgende Einkünfte:

  • Einnahmen aus einer Erwerbstätigkeit
  • Arbeitslosengeld I
  • Kurzarbeitergeld
  • Leistungen der Kranken- und Rentenversicherung
  • Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld
  • Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
  • tatsächliche Unterhaltszahlungen
  • Berufsausbildungsbeihilfe und BAföG – Leistungen. 

Auch wenn das Kurzarbeitergeld zur vollständigen Scherung des Lebensunterhalts nicht ausreicht, wird der Bestand eines Aufenthaltstitels davon nicht beeinträchtigt. 

Rechtsgrundlagen: §§ 5 Abs. 1; 2 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz;  Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz, Nr. 2.3; Nds. Innenministerium, Erlass vom 09.04.2020 mit Bezugnahme auf die Hinweise des Bundesinnenministeriums vom 09.04.2020, S. 8



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