1.5 Welche Arbeitsverbote bestehen für Personen mit einer Duldung?

Personen mit einer Duldung dürfen (noch) nicht arbeiten, wenn

  • sie noch keine drei Monate mit einem Aufenthaltspapier in Deutschland sind (das gilt aber u.a. nicht bei betrieblicher Berufsausbildung)
    oder
  • sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen und noch nicht seit sechs Monaten eine Duldung nach § 60a AufenthG haben
    oder
  • sie aus einem sog. sicheren Herkunftsstaat (Westbalkanstaaten, Ghana und Senegal) kommen undein nach dem 31.08.2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde
    oder
  • sie eingereist sind, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten
    oder
  • sie aus selbst zu vertretenden Gründen nicht abgeschoben werde können, insbesondere wegen falscher Angaben oder fehlender Mitwirkung
    oder   
  • sie eine sog. „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ nach § 60b AufenthG haben.

    Achtung Übergangsregelung
    Bis 01.07.2020 erhalten Personen in einem Beschäftigungsverhältnis keine Duldung nach § 60b AufenthG und könnenerst einmal weiterarbeiten.

Rechtsgrundlagen: §§ 60a Abs. 6; 60b Abs. 5 S. 2 Aufenthaltsgesetz; §§ 61 Abs. 1; 29a  Asylgesetz; § 32 Abs. 1 und 2 Beschäftigungsverordnung



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