Rechtliche Informationen

Aktuelle Veröffentlichungen des Caritasverbandes
für die Diözese Osnabrück e.V. und der Rechtlichen Informationsstelle zum Arbeitsmarktzugang in chronologischer Reihenfolge: 

Die Rahmenbedingungen für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für Asylsuchende und für Personen mit einer Duldung während des Aufenthalts in einer Aufnahmeeinrichtung und nach der Verteilung auf eine Kommune wurden duch das sog. "Geordnete Rückkehrgesetz" erheblich verändert. Einzelheiten finden Sie in der Übersicht Arbeitsmarktzugang (Stand: 27.08.2019).

Nach dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, das am 01.08.2019 in Kraft getreten ist, wird der Zugang von Ausländer*innen zu den Förderinstrumenten der Arbeitsagenturen zur Ausbildungsförderung grundlegend verändert werden:
Die Ausbildungsförderung soll grundsätzlich unabhängig vom Aufenthaltspapier und von bestimmten Voraufenthaltszeiten werden, wenn ein Zugang zum Arbeitsmarkt besteht. 
Für Asylsuchende und Personen mit einer Duldung enthält der Entwurf einige  Verbesserungen, etwa bei Ausbildungsbegleitenden Hilfen und bei Deutschkursen; bestimmte Ausschlüsse bleiben aber bestehen oder werden noch erweitert.

In der Übersicht (Stand 11.11.2019) werden die einzelnen Punkte des Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz mit der bis 31.07.2019 geltenden Rechtslage verglichen.  

Anlässlich des Runden Tisches des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz mit flüchtlingspolitischen Fachorganisationen der Zivilgesellschaft am 11.06.2019 in Kiel wurde ein Reader erstellt wurde, bei dem der DiCV mit einem Beitrag zum Thema Arbeitsmarktintegration vertreten ist. Darin wird dargestellt, welche Spielräume die Bundesländer bei der Anwendung der neuen Regelungen des sog. Migrationspakets haben.


Der Caritasverband für die Diözese Osnabrück e. V. ist zu der Expertenanhörung im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages am 03.06.2019 eingeladen worden und hat zuvor eine schriftliche Stellungnahme zum Ausländerbeschäftigungsfördergesetz abgegeben.


Asylsuchende und Ausländer*innen mit einer Duldung, die von Arbeitsausbeutung betroffen sind, finden in dem Faltblatt Beschäftigt ohne Erlaubnis? Es gibt Rechte und Ansprüche! Informationen in den Sprachen (Stand Jan. 2019):

Deutsch
Hindi
Farsi
Paschtu
Arabisch
Somali
Albanisch
Serbisch
Urdu
Russisch

Der gemeinsam mit dem Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen (VNB) entwickelte Beratungsleitfaden zu Passbeschaffung und Mitwirkungspflicht bei Personen mit einer Duldung, bei Asylsuchenden und Schutzberechtigten beschreibt für Berater*innen in diesem Themenfeld die wesentlichen rechtlichen Aspekte (Stand: Oktober 2018). Viele Ausländerbehörden machen u.a. die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis von der Mitwirkung bei der Passbeschaffung oder sogar der Passvorlage abhängig. Die Mitwirkungspflichten spielen eine zunehmend wichtigere Rolle für Flüchtlinge und sollten von den Beratungsdiensten berücksichtigt werden. Der vorliegende Beratungsleitfaden unterstützt in diesem Sinne und trägt zur Klärung des rechtlichen Rahmens bei.  

Rahmenbedingungen von Praktika und ähnlichen betrieblichen Tätigkeiten für Asylsuchende und geduldete Ausländer*innen – Eine Arbeitshilfe für Unternehmen, Arbeitsverwaltung und Beratungsstellen (Stand 22.08.2019), siehe https://www.caritas-os.de/zbs-auf/start , c und d).

Weitere Information für Unternehmen in Niedersachsen, die Ausländer*innen beschäftigen wollen, finden Sie auf der Webseite der Zentralen Beratungsstelle Ausländer*innen und Fachkräftesicherung ZBS AuF II:

       - Unternehmensinfo 4: Arbeitshilfe zur Sicherung des Aufenthalts
         durch Beschäftigung

- FAQs zur Beschäftigung von Ausländer*innen 

Der Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht (Hrsg. passage gGmbH und DiCV Osnabrück; 1. Auflage September 2017) vermittelt einen Überblick, welche Rechte Migrant*innen mit einer Behinderung - Asylsuchende, Flüchtlinge und andere Drittstaatsangehörige sowie Unionsbürger*innen mit und ohne materiellem Aufenthaltsrecht - haben. Dabei geht es insbesondere um Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und an Bildung sowie zur Pflege und um den Erhalt eines Schwerbehindertenausweises: Beratungsleitfaden

Broschüre: "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen"

Die Broschüre (3., vollständig überarbeitete Auflage, Stand September 2017) wurde vom Informationsverbund Asyl veröffentlicht und erläutert, unter welchen Voraussetzungen Asylsuchende, schutzberechtigte Personen sowie Migrantinnen und Migranten mit einer Duldung arbeiten, eine betriebliche Berufsausbildung oder ein Praktikum machen können und welche Möglichkeiten der Förderung es insbesondere durch die Arbeitsverwaltung gibt.

Broschüre: "Recht auf Bildung für Flüchtlinge"

Die Broschüre wurde im Dez. 2016 (2. überarbeitete Auflage) vom Informationsverbund Asyl veröffentlicht und stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Zugangs von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Duldungsinhaber*innen insbesondere zu schulischer Bildung und zu Deutschkursen, schulischer Berufsausbildung und zu einem Studium dar. Ergänzend werden die Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung durch eine Ausbildungsaufnahme beschrieben.

Auf Basis der Expertise "Sozialleistungen für Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht" wurde eine Beratungsleitfaden für die Praxis erstellt, den Sie hier downloaden können. 

In der Expertise "Sozialleistungen für Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht", Hrsg.: passage gGmbH/Universität Hamburg (Stand Nov. 2016) wird unter anderem der Zugang von Asylsuchenden und Flüchtlingen mit einer Behinderung zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dargestellt.

Handlungsempfehlungen für die arbeitsmarktliche (Erst-)Beratung von Asylsuchenden und Ausländer/innen mit Duldung Informationen zur Arbeitslos- und Arbeitssuchendmeldung (Stand: April 2016) 

Übersicht über Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit und weitere relevante Auflagen bei Drittstaatsangehörigen mit Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22-25a AufenthG, Aufenthaltsgestattung oder Duldung" (Stand März 2015)
siehe Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit.

Vgl. hierzu auch den Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums zu den Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit (Stand Februar 2014)

"Stellungnahme Innenausschuss Bundestag"
Am 23.06.2014 fand eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses des
deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer (Drs. 18/1528) statt, zu der Dr. Barbara Weiser als Sachverständige benannt wurde. 

 

 

 

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